Erklärung des Kreisvorstandes zum Krieg in der Ukraine

Vor unserer Haustür in der Ukraine tobt seit fast einem Jahr ein erbarmungsloser Krieg. Jeden Tag
verlieren teilweise über 100 Soldaten ihr Leben oder werden verwundet, insgesamt sollen es bisher
über 200 000 tote russische und ukrainische Soldaten sein, junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Damit verbunden ist das Leid von Müttern, Vätern, Geschwistern, Großeltern, jungen Frauen und ihren Kindern. Die Bundeswehr hat z. Z. 183 000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Es übersteigt unsere Vorstellung, dass alle innerhalb eines Jahres in einem blutigen Krieg gefallen wären. Es gibt in der Ukraine darüber hinaus jeden Tag viele Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, und es ist bisher ein ungeheurer materieller Schaden in der Ukraine entstanden.

Es werden von beiden Seiten Kriegsverbrechen, insbesondere von Russland begangen. Es ist kein Krieg zwischen zwei demokratischen Ländern. Dies zeigen u. a. die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen in beiden Ländern, die anmaßende Machtfantasien der russischen Führung und die sich vollziehende Auslöschung alles Russischen in der Ukraine.

Jetzt muss es darum gehen, das Töten und die Zerstörungen umgehend zu beenden. Von den verantwortlichen Politikern auf beiden Seiten wird dafür viel zu wenig getan. Im Gegenteil, sie befördern eine ständige Eskalation des Krieges. Deutschland und die westlichen Staaten werden immer stärker in den Krieg einbezogen. Von der Mehrzahl der Politiker und fast allen Medien wird eine regelrechte Kriegspropaganda betrieben. Paradoxerweise sind dabei Spitzenpolitiker der christlichen und der ehemaligen grünen Friedenspartei am lautesten. Jetzt geht es um Kampfpanzer, danach um Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe und damit verbunden um den Einsatz deutscher oder westlicher Soldaten, die diese komplizierte Technik bedienen können. Es läuft alles auf einen von der Ukraine forcierten Krieg der NATO mit der Russischen Föderation hinaus, der unabsehbare Folgen hätte.

Der Krieg fügt schon jetzt der deutschen Bevölkerung einen immensen Schaden zu und dieser wird in Zukunft noch viel größer werden. Neben den gestiegenen Lebenshaltungskosten sind es vor allem die immensen finanziellen Aufwendungen für die Rüstungsindustrie und für die Unterstützung der Ukraine, die letztlich aus Steuergeldern zulasten anderer staatlicher Leistungen bezahlt werden müssen. Wir frieren nicht für den Frieden, sondern für den Krieg. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien unter internationaler Aufsicht zum Finden einer stabilen Kompromisslösung ist das Gebot der Stunde. Es ist eine völlig unrealistische Idee, als Vorleistung für Verhandlungen den vollständigen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium einschließlich der Krim zu verlangen. Ein wesentlicher Faktor der Verhandlungen sollte die Meinung der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten im Süden und Osten der Ukraine und auf der Krim sein. Sie sollten unter internationaler Aufsicht befragt werden, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören oder innerhalb der Ukraine einen autonomen Status erhalten wollen. Die deutsche Außenministerin sollte ihre vorrangige Aufgabe darin sehen, solche und andere konstruktiven Vorschläge für eine schnelle Beendigung des Krieges zu unterbreiten.

Wir stehen an einem Wendepunkt der europäischen Geschichte. Es muss größtmöglicher Druck auf die Regierenden ausgeübt werden, um eine absehbare Katastrophe noch zu verhindern. Eine große Verantwortung haben dabei die Mitglieder der Regierungsparteien an der Basis.