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Rede zum Antrag Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen Drucksache 7/784

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

am 03.07.2017 verkündete das BAMF Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Nun stellt sich die Frage, wozu dann dieser Antrag?

Meine Damen und Herren,

ganz einfach, die Abschiebungen nach Afghanistan werden durch die Hintertür über Drittländer weiterhin vollzogen. Auch die angekündigte vorläufige Ruhendstellung der Antragsbearbeitung findet so nicht statt. Erst letzte Woche habe ich einen Ablehnungsbescheid und im selben Umschlag die Grenzübertrittsbescheinigung eines Afghanen selber lesen dürfen. Den Wortlaut mag ich nicht wiedergeben, da ich erschrocken war über die Empathielosigkeit des Ablehnungstextes. Im Kontext wurde darauf hingewiesen, dass er sich seit nunmehr 15 Jahren in Deutschland aufhält, als zweijähriger Junge hier hergekommen ist und deshalb überhaupt nicht politisch verfolgt sein könne. In anderen Bescheiden finden sich Formulierungen wie: „Sie gaben an, dass mindestens 6 x auf sie geschossen wurde. Aber Sie sind nun hier. Wir gehen nicht davon aus, dass man Sie töten will, sonst hätte man dies schon längst getan. Daher ist Ihr Asylbegehren abzulehnen.“ Mit keinem Wort glaube ich daran, dass die Abschiebungen bis auf weiteres tatsächlich ausgesetzt sind. Die Bundesminister haben sich lediglich darauf geeinigt, dass die Abschiebung für bestimmte Personengruppen ausgesetzt wird. Welche, das haben die Minister nicht gesagt. Und es wird abgeschoben, durch die Hintertür, notfalls nachts, und ohne jegliche Möglichkeit, einen Anwalt zu verständigen. Ganz genau wissen Sie, dass dieses der Wahrheit entspricht.

Am 13. Juni 2017 wurden aus dem Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommerns insgesamt 22 afghanische Staatsbürger*innen nach Oslo geflogen. Dort wartete bereits die Maschine und der Flug ging weiter, zurück ins Kriegsgebiet. 25 Flüchtlinge, darunter vier Familien mit einem einjährigen Kind, zwei fünfjährigen Mädchen und einem zwei Jahre alten Jungen. So, und wer erklärt mir nun, dass diese Kinder straffällig geworden sein sollen? Das ist doch der blanke Hohn, so zu argumentieren. Es werden eben nicht nur Straftäter abgeschoben. Und selbst das ist an Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. In diesen Flug sollte auch eine hochschwangere Frau steigen. Vier Wochen vor dem Geburtstermin. Gelten die Mutterschutzgesetze nicht für Afghaninnen? Angeblich sei es zu „erheblichen Widerstandshandlungen“ gekommen, deshalb wurde die Frau zurück in ihre Unterkunft gebracht. Wieviel Widerstand kann eine hochschwangere Frau schon leisten, ich war jedenfalls nicht mal in der Lage mir die Schuhe zuzubinden, in der Endphase meiner Schwangerschaften, geschweige denn, mich gegen irgendwen zu wehren. Diese Wahl der Worte in den Dokumentationen von Abschiebungen impliziert ja förmlich eine angebliche Gewalt der Menschen. Kein Wunder also, dass die Meinungen so verschieden und teilweise ablehnend gegenüber selbst hochschwangeren Frauen sind. Sind also die bestimmten Personengruppen, die nur noch abgeschoben werden sollen, Hochschwangere, Kinder und Mütter?

Ja, es gelten die Dublin III Verordnungen. Aber es gibt diesen Spielraum, der da bestimmt: Die Dublin-Regelung kann ausgesetzt werden, wenn das europäische Land, in das zurückgeführt wird, die Sicherheitslage des jeweiligen Herkunftslandes anders bewertet.

Und ich stelle mir ebenso die Frage, warum das Innenministerium meine Fragen zu den Abschiebungen am 13. Juni nicht beantwortete und ich mir die Informationen auf anderem Wege holen muss. Was bitte soll das?

Zwar wurde der geplante Abschiebeflug vom 28.06.2017 abgesagt, nicht aber wegen der allgemeinen Situation in Afghanistan, sondern, weil die Mitarbeitenden der Botschaft keine Zeit haben. Sie müssen das zerstörte Gebäude wiederherrichten. Am 31.05. gab es nämlich erneut einen Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der Deutschen Botschaft mit 150 Toten.

Am 29.06.2017 meldeten alle Printmedien: Neue Gefahren für Bundeswehr in Afghanistan? Die Anschläge sind gestiegen, die Taliban beherrschen wieder das Land.

Da all dies geschehen ist, nun erneut dieser Antrag.

Afghanistan ist nicht sicher, das sagt das UNHCR, das Auswärtige Amt, sogar die Bundesregierung, nur Abschieben, das tut sie weiter.

Dann kam der Bundesparteitag der SPD. Und ich sitze und schaue PHÖNIX und sehe da Herrn Krüger, Frau Julitz und Frau Schwesig. Alle aus diesem Hause, alle mit der Möglichkeit, Politik zu bestimmen, sind Delegierte aus M-V. Sie stellten dort tatsächlich den Antrag für das Wahlprogramm: „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“. Wow, dachte ich. Und er wurde bestätigt. Jetzt endlich wird die Landesregierung die Abschiebungen aussetzen. Nee. Immer noch nicht. Dann die Stelling-Preis-Verleihung. Besonders viel Applaus gab es von den Gästen für die Forderung, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Ich bin gespannt, ob das nur Parteitagsgetöse war oder ihre tatsächliche politische Haltung ist. Wenn letzteres der Fall ist, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres aus humanitären Gründen aussetzen. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Abgeordneten mit dem „C“ im Parteikürzel.

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die namentliche Abstimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rede zum Antrag der AfD Familien durch Darlehen gezielt fördern

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion Familien durch Darlehen gezielt fördern Drucksache 7/403

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

das Frauenbild hat sich seit dem Mittelalter geändert. Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen der AfD- Fraktion - Aufwachen und Ankommen in der Gegenwart.

Vorab, um Ihrem Ansinnen der Vereinfachung der Sprache gerecht zu werden - nutze ich heute das generische Femininum, natürlich gilt es für beide Geschlechter. Und es wertet die Männer nicht ab.

Was für ein Glück - und das sage ich deutlich - dass Frauen selbst entscheiden OB, WANN, MIT WEM und WIEVIELE Kinder sie bekommen. Auch die Partnerin wird selbst ausgesucht. Wir haben Frauen oder Männer, manchmal auch beide an unserer Seite. Oft entscheiden wir uns neu. Und häufig sind wir alleine mit den Kindern.

Bestimmt ist das nicht unsere freie Entscheidung ohne zweites Elternteil die Kinder versorgen zu müssen – Sie, sehr geehrte Abgeordnete der AfD Fraktion schieben die Schuld ständig auf die Mütter. Dabei braucht es auch zum ersten für eine Trennung genauso zwei Personen, wie bei einer Partnerschaft. Und zum anderen können Partnerinnen schwer erkranken, versterben, im Ausland arbeiten usw.

Auch diese Umstände machen ein Elternteil zur Alleinerziehenden - manchmal quasi.

Das ist die Lebensrealität- fernab vom patriarchalen Rollendenken.

Wir müssen vielfältige Lebensmodelle unterstützen, jede Einwohnerin soll nach ihren Vorstellungen ein selbstbestimmtes Leben führen.

Ihr Antrag ist der Versuch einer Neuauflage des DDR Ehekredites. Altes aus der Mottenkiste ins Heute holen? So einfach geht Politik nicht. Es passt so gar nicht zu Ihren Vorwürfen gegen DIE LINKE. Angeblich die vor 1990iger Zeit zurückholen zu wollen. Das machen Sie gerade.

Die Strukturen haben sich geändert, etabliert und es ist selbstverständlich das Frauen - Mütter - einem Beruf nachgehen. Männer - Väter - übernehmen Verantwortung in der Familie. Sie grenzen nicht nur Frauen aus, sondern werten auch Männer ab.

Männer sind gute Väter, sie wollen nicht die alleinige Verantwortung für das Einkommen haben - sie wollen Zeit für die Familie. Männer wollen keine aufopfernde Ehefrau und Mutter - Frauen keine Fremdbestimmung, wirtschaftliche Anhängigkeit und Unterdrückung.

Familien, die sich entscheiden ihre Aufgaben gerecht zu verteilen - die tun das heute freiwillig und das ist gut so!

Ihre Weltanschauung, dass homosexuelle Paare kein Recht auf eine eigene Familie haben - Nein, das können wir so nicht akzeptieren.

Kinder lediglich als Einzahlerinnen in die Sozialkassen zu sehen, als Rentenzahlerinnen - unglaublich! Wenn es Ihnen um die Familien gehen würde, dann würden Sie dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen, die Strukturen und die Entwicklungschancen verbessert werden.

Sie, werte AfD Fraktion, wollen ausschließlich Familien - verheiratet, hetero, deutsch - mit 2 und mehr Kindern fördern! Was für ein Hohn! Was, wenn gesundheitlich nur eine Geburt möglich ist? Was, wenn ein Schwede eine Deutsche heiratet? Ja, was ist mit all den anderen Familien?

Eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit der Frauen / Mütter - wie Sie es hervortun - wird zu Verlusten beim Familieneinkommen führen. Wer zahlt das Darlehen dann zurück? Geringverdienerinnen werden sich überschulden, bei Aufstockerinnen wird es sogar angerechnet. Haben Sie das bedacht? Dann werden die vielen tausend Familien, die heute aufstocken, ein Darlehen zurückzahlen, das sie nicht mal zur Verfügung hatten - weil es als vorrangige Leistung zu verbrauchen ist. Wie das Elterngeld es ist. Vielleicht hätten Sie sich in den nicht mehr vorhandenen Sozialberatungsstellen beraten lassen sollen - richtig, es gibt sie nicht mehr.

Dahin gehört aber eine Finanzierung, damit Familien ihre Rechte durchsetzen können. Sie geben einen völlig falschen Anreiz.

Ihre Annahme, dass sich die Zahl der neugeborenen Kinder seit Jahren auf einem schlechten Niveau bewegt - ist schlicht falsch. Denn wie Sie auch gestern und heute wieder vernommen haben - es fehlt an Wohnungen, Kitaplätzen, Freizeiteinrichtungen, Hortplätzen. Anmeldungen von Kindern - geboren in den letzten Jahren.

Um es auch nochmal zu sagen - statistisch bekommen Akademikerinnen keine oder wenige, und dazu noch sehr spät Kinder. Hier geht es nicht um finanzielle Erwägungen, es geht um die Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben. Abitur, Studium, Standbein aufbauen, sich durchsetzen - ganz schnell ist man Mitte 30. Akademikerinnen scheuen bedauerlicherweise oft das Kinderkriegen, weil sie dann ausgebremst werden. Während Männer, die Väter sind wie Helden verehrt werden und nur deshalb die Karriereleiter hochsteigen - bedeutet es für Frauen das Aus. Ist ein Vater mehr wert als eine Mutter? Welches Bild vermitteln Sie mit Ihrem Antrag?

Aber wissen Sie - es gibt ein paar wenige Dinge, die ganz automatisch ohne viele komplizierte Anträge in den Parlamenten zu stellen, für urplötzlichen Babyboom sorgen.

Die meisten Kinder werden 40 Wochen nach Stromausfällen, nach Fußballwelt-meisterschaften bzw. Europameisterschaften und großen Kulturevents geboren. Fernsehprogramme ab 0:00 Uhr abschalten hilft auch.

Statistik hin - Statistik her.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

 

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Kontakt

Fraktion DIE LINKE. 
im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Direkter Kontakt zu Frau Larisch: K.Larisch@dielinke.landtag-mv.de

Wahlkreisbüro MdL Karen Larisch Güstrow

Markt 34

18273 Güstrow

Mitarbeiter: Nico Burmeister

Tel.: 0176-82298716.           
Fax: 03843-687311
E-Mail: wkb-larisch-guestrow@mail.de
 

Wahlkreisbüro MdL Karen Larisch Bad Doberan

Marktstraße 2 a

18209 Bad Doberan

Tel.: 038203-62391

Mitarbeiterin: Adriane van Loh

Schwerpunkte als Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

-Mitglied im Petitionsausschuss

-Stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss
-Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss

-Sprecherin für Migration, Demokratie und Toleranz und Petitionen der Fraktion DIE LINKE.