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7. Februar 2018

Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“

 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

 

Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden.

 

Kernanliegen der Sozialdemokraten wie die Bürgerversicherung und die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sind dem Minimalkonsens der GroKo zum Opfer gefallen. Die sachgrundlose Befristung wird leicht eingeschränkt, bleibt aber weiterhin möglich. Das Nachsehen haben vor allem Berufseinsteiger und dringend benötigte Fachkräfte. 

 

Das Problem der Zweiklassen-Medizin wird auch mit der Einsetzung einer Kommission, die eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte erarbeiten soll, nicht angegangen. Die Ungleichbehandlung im Wartezimmer geht weiter.

 

Schlimmer noch: Diese Übereinkunft trägt die Handschrift einer CSU, die angesichts anstehender Landtagswahlen in Bayern rechtspopulistischen Forderungen hinterherläuft. Die Obergrenze für Geflüchtete und die Einschränkung des Familiennachzuges sind ein Einknicken vor rechten Hetzern und Scharfmachern. 

 

Dieser Koalitionsvertrag formuliert weder Gestaltungsfähigkeit noch die großspurig angekündigte konservative Revolution. Die SPD-Parteiführung um Martin Schulz wird es schwer haben, dieses Sammelsurium aus Absichtserklärung und verwaschenen Kompromissen als Erfolg vor der eigenen Basis zu verkaufen. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wird ihren Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern dieses magere Verhandlungsergebnis erklären müssen.