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8. September 2017

Wie glaubwürding ist "Initiative für Abrüstung"?

Erst im Juli 2017, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundtages vereinbarten SPD und CDU noch einmal 13 Milliarden Euro für verschiedene Rüstungsprojekte. Ein Geschenk an die Rüstungsindustrie und ein riesiger Erfolg der Waffenlobby. Im Wahlkampf fordert der SPD-Kanzlerkandidat eine "Initiative für Abrüstung" und zudem den Abzug der US-Atomwaffen. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, dieses Vorhaben noch vor der Wahl umzusetzen, wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Anspruch und Realität liegen bei der SPD also immer noch mindestens eine Korvettenlänge auseinander.