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12. Dezember 2017

JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

Am Freitag schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

„Mit der Entscheidung der Kommission ist das Abkommen noch längst nicht ratifiziert. Zumindest der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen. Dieses Freihandelsabkommen wurde zuletzt in großer Hast ausgehandelt und als Folge wurden Fehler aus CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, wiederholt. Die Vereinbarung entzieht den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle. Es verringert den Datenschutz für EU-Bürger*innen, indem es die japanischen Datenschutzgesetze einfach als gleichwertig anerkennt. Es wird möglicherweise den Datenschutz künftig durch seine ‚Rendez-vous-Klausel‘, die sich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren ein Kapitel über den Handel mit Daten einzufügen, noch weiter einschränken. Auch würde das Abkommen für Kleinbauern in Japan zu einer Katastrophe führen, sobald sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind."

Eins der größten Streitthemen in der Öffentlichkeit bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen war das Sonderrecht für Investoren, Regierungen bei Profitverlust durch neue Gesetze vor Tribunalen zu verklagen. Die Kommission hat aus der Kritik die Lehre gezogen, das Investorengericht diesmal nicht direkt in das Handelsabkommen zu schreiben, sondern es nun in einem separaten Abkommen zu vereinbaren. Damit schwächt sie die Kritiker*innen und sie gewinnt die Option, das Handelsabkommen nur auf der europäischen Ebene ratifizieren zu lassen - ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten.