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Aktiv gegen Kinderarmut in MV

ZITAT DER WOCHE

„Ich bin, meine Herren, das wissen Sie
alle, ein entschiedener Gegner dieses
Systems, ich bekämpfe es mit allen mir
zu Gebote stehenden Mitteln und kann
nicht anders ein Heil für das Volk selbst
erblicken, als bis dieses System in Grund
und Boden zerschlagen und zertrümmert
ist.“ (August Bebel 1869 im Norddeutschen
Reichstag)

 

Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV

 

Zur Zeit wird gefiltert nach: 

12. Dezember 2017 Helmut Scholz

JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

Am Freitag schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten: „Mit der Entscheidung der Kommission ist das Abkommen noch längst nicht ratifizier Mehr...

 
3. März 2016 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz

EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!

Helmut Scholz kommentiert zur Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA): "Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig überarbeitet, wurde uns  verkündet. Nach enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes hatte sich die EU-Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben. Das neue ISDS-Verfahren heißt nun nicht mehr so und beinhaltet Elemente, die das System transparenter machen und Ko Mehr...

 
15. Januar 2016 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz

Keine doppelten Standards!

„Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz zur Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Polen am Mittwoch. Helmut Scholz weiter: „Es ist e Mehr...

 
9. November 2015 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz

3.284.289 Unterschriften von "Stop TTIP" übergeben

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute  3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europä Mehr...

 
12. Juni 2015 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz

Parlament bremst sich selbst aus - Zwei-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

von Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments Mehr...

 
5. Februar 2015 Helmut Scholz

Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!

Während die achte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und US-Unterhändler über das künftigen transatlantische Handels- und Investitionsabkommen heute in Brüssel beendet wird, bekräftigt die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament ihre entschiedene Ablehnung von TTIP.Der Abgeordnete Helmut Scholz, Schattenberichterstatter der Fraktion zu TTIP, erklärte: "TTIP würde äußerst negative Auswirkungen auf die Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, digitale und Verbraucherrechte haben - auf beide Mehr...

 
11. September 2014 Helmut Scholz

Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf Mitentscheidung ignoriert

EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab Mehr...

 

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Neueste Meldungen aus dem Land
18. Januar 2018 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz/Pressemeldungen

Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen: Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im... Mehr...

 
11. Mai 2017 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz/Pressemeldungen

Europa? Nur mit den BürgerInnen!

Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten... Mehr...

 
16. März 2017 Aus dem Europäischen Parlament/Helmut Scholz

Helmut Scholz: Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) dazu aufgerufen, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu... Mehr...

 

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